Staatliche Familienleistungen – Rechercheergebnisse aus der AG Kinderarmut

Wenn man ein Normalverdiener in einem normalen Leben ist, macht man sich über die angebotenen Leistungen für Familien, denen es nicht so geht, kaum Gedanken – also zumindest geht es mir so.

Wenn man dann nach einer Trennung da steht und auf einmal die gesamte Wohnung und das Leben der Kinder selbst finanzieren muss, sieht die Sache anders aus.

Es gibt angeblich ca. 140 verschiedene Leistungen für Familien mit Kindern. Bis zu 40% der Alleinerziehenden bekommen ALG II. Ich habe mich immer gefragt, wie das sein kann, bis ich mich in die Zahlen vertieft habe.

So hat ein allein-wohnender Elternteil mit 1 Kind in Berlin bei einer maximal angemessenen Miete Anspruch auf ca. insgesamt 1450 EUR. Hinzu kommt eine Leistungspaket (nach BuT-Gesetz und sonstige Vergünstigungen) von ca. 100 EUR im Monat (Monatskarte, Schulsachen/-ausflüge, Kulturelle Teilhabe). Hierbei muss allerdings so gut wie jede Einzelleistung beantragt werden, so dass Verwaltungskosten in Höhe von 30% anfallen und die Leistungen nur von 10-15% der Berechtigten genutzt werden. Hinzu kommt noch eine maximaler Verdienst von ca. 300 EUR (bei einem Bruttolohn von 1500 EUR). Der Bruttolohn wohl ganz normal versteuert (ggf. mit Stkl. 2, so dass die Person 40 EUR Lohnsteuer und 300 EUR Sozialabgaben zahlt).

Da sowohl das Kindergeld als auch jede Mehreinnahme mit der Leistung verrechnet wird, kommt keine Kindergelderhöhung an und eine Gehaltserhöhung verpufft genauso.

Jetzt fragt man sich dann doch, warum jemand, der 1500 Brutto verdient und Bedarfe in Höhe von ca. 1550 EUR hat, Hartz IV-Empfänger sein muss, um dann 300 EUR extra (aber nicht mehr) zu bekommen, anstatt dass man das Kindergeld (im Moment 194 EUR pro Kind) erhöht und die Lohnnebenkosten senkt.

Nun, die Gesetzgeber haben sich neue Sozialleistungen einfallen lassen. So gibt es den Kinderzuschlag, den Eltern beantragen können, wenn sie weniger mehr als 600 EUR (allein) bzw. 900 EUR (Paar) brutto verdienen. Nach einer Bedürftigkeitsprüfung entsprechend Hartz IV (Schonvermögen ca. 10 000 EUR + 3000 EUR Kind + ggf. 7000 EUR Auto, + ggf. Eigentum, + ggf 50 000 unkündbare  Rentenrücklage) und einer Verrechnung allen Einkommens kann man dann bis zu 170 EUR Kinderzuschlag (neben dem Kindergeld) bekommen, so dass einem für ein Kind bis zu 364 EUR zu stehen. Allerdings muss man das wohl alle 6 Monate neu beantragen und darf keine weiteren Leistungen wie Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss bekommen.

Früher war es so, dass eine Frau standardmäßig bei der Trennung der Eltern die Betreuung der Kinder übernimmt. Der Vater darf die Kinder jedes zweite Wochenende mal betreuen und zahl dafür der Familie Unterhalt. Nun, der Unterhalt der Frauen wurde gestrichen. Der Unterhalt der Kinder besteht nach wie vor und bemisst sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle (wobei das Kindergeld geteilt wird).

Kommen wir zum Thema Unterhaltsvorschuss. Ein alleinerziehender Elternteil hat einkommensunabhängig einen Anspruch auf 154 – 273 EUR (je nach Alter) für ein minderjähriges Kind. Dies entspricht zusammen mit dem Kindergeld den Gesamtwerten der Mindestbeträge der Düsseldorfer Tabelle (des entsprechenden Alters).  Der Unterhaltsvorschuss gilt als Vorschuss und wird von zahlungsfähigen und -pflichtigen Elternteilen vom Amt wieder eingetrieben. Voraussetzung für Zahlungsfähigkeit ist allerdings, dass ein Mindestbehalt für den zahlenden Elternteil nicht unterschritten wird (1080 EUR).

Dies alles setzt das vorgestellte Familienmodell nach der Trennung voraus, bei der das Kind vom zweiten Elternteil nur alle 2 Wochen kurzzeitig betreut wird (sog. Residenzmodell).

Nun, die Zeiten ändern sich. Heutzutage wollen auch viele Väter aktive Väter sein und sich bis gleichberechtigt bei der Erziehung der Kinder einbringen. Das mag auf dem Land anders sein als in der Stadt, aber ich kenne viele Männer, die gleichberechtigt ihre Kinder betreuen (ob in Beziehung oder danach).

Insofern gibt es neben dem oben erwähnten Residenzmodell nach einer Trennung der Eltern auch noch das Wechselmodell, in dem das Kind ständig den Lebensmittelpunkt wechselt und zur Hälfte von beiden Eltern betreut wird, das Nestmodell, in dem das Kind einen Lebensmittelpunkt behält und die Eltern ein- und ausfliegen und beliebige Familienformen dazwischen.

(Es gibt im Übrigen Lobbygruppen, die „ihr“ Familienmodell gerne als das einzig wahre, weil das „Beste“ für alle Kinder identifizieren. Hierbei muss man zwar zugeben, dass feste Bindungen zu beiden Elternteilen oft am Besten für das Kind sind, allerdings (emotionale) Stabilität für das Kind mindestens genauso wichtig ist, so dass die Kinder am meisten von der Kompromiss -und Konfliktfähigkeit der Eltern profiteren).

Aber zurück zum Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss: in den nicht-klassischen getrennten Familienmodellen, bei denen die Betreuung annähernd 50% beträgt, fällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss weg. Der Unterhalt reduziert sich ggf. auf einen Einkommensunterschied der Eltern (nach kompliziertem Verfahren).

Im Falle eines ALG II-Elternteils werden die materiellen Bedarfe im Falle eines Wechselmodells – meines Wissens nach – geteilt, Unterhaltsvorschuss wird definitiv nicht gezahlt. Alternativ käme Wohngeld + Kinderzuschlag in Frage bei höherem Einkommen.

Hierbei kommen wir zum Wohngeld. Wohngeld, eine Leistung, bei der man deutlich weniger arm sein muss als Hartz IV oder Kinderzuschlag, (Vermögen von 60 000 EUR pro 1. Person bzw. 30 000 EUR pro jede weitere Person ist akzeptabel), wird nur von ca. 1% der deutschen Haushalte in Anspruch genommen. Hierbei ist die Anforderung, dass man ca. 80% der Bedarfe nach ALG II selbst bestreiten kann, aber sich sozusagen die Wohnung (deren maximal anrechenbare Kosten sich nach einem anderen Mietkostenschlüssel als ALG II berechnet) nicht vollständig selbst leisten kann. Das Bruttoeinkommen darf hierbei bestimmte Grenzwerte (je nach Haushaltsgrösse) nicht überschreiten. Die durchschnittlich ca. 150 EUR Wohngeld bekommt man dann jeweils für 12 Monate gewährt, wobei man zusätzlich auch berechtigt ist, die Leistungen des Bildungs-und Teilhabegesetzes in Anspruch zu nehmen.

Beim Wohngeld wird der Wohnbedarf beim Wechselmodell nicht geteilt, so dass man das Kind auch bei gleichberechtiger Betreuungsaufteilung unter den Eltern zu beiden Haushalten als voll zugehörig zählen darf.

Die Bruttoeinkommensobergrenze beträgt für eine Alleinerziehende mit einem Kind ca. 2000 EUR, wobei man zusätzlich normalen Kindergeldanspruch  bekommt. Unterhaltsvorschuss wird allerdings dem Einkommen hinzugerechnet. So kommt es, dass eine Alleinerziehende mit einem älteren Kind und 273 EUR Unterhaltsvorschuss, nur noch ein Bruttoeinkommen von 1720 EUR zu Wohngeldberechtigung (+ BuT-Leistungpaket in Höhe von über 100 EUR pro Monat) führt.

Und so kommt es, dass mir eine alleinerziehende Mutter eines Teenagers, die wohl ca. 1700 EUR brutto für eine nicht-ganz-Vollzeit-Stelle bekommt, erzählt hat, welche Antragssafaris sie durchleben musste, um statt Hartz IV nun mit dem (verpflichtenden) Unterhaltsvorschuss auf eigenen Beinen zu stehen, nur um 50 EUR weniger im Monat zur Verfügung zu haben als vorher.

Was ich sagen will: Wer blickt denn da überhaupt noch durch? Warum ist denn das alles so komplex gestaltet und wieso wundert man sich, dass es leichter ist als Alleinerziehende nur maximal 1500 EUR zu verdienen (bzw. mit angerechnetem verpflichtend zu beantragendem Unterhaltsvorschuss entsprechend weniger 1227 EUR brutto), so dass man ALG II bekommt mit allem, was dazu gehört (ca. 1800 EUR+ BuT – je nach Wohnort/Miete etc) und sich sein Leben entsprechend einrichten kann.

Ich verstehe  ja, dass man sich scheut, die Lohnnebenkosten für Geringverdiener zu senken oder den Steuervorteil der Steuerklasse II zu erhöhen oder endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen, aber die Einführung einer 151. Familienleistung oder eine Modifizierung des Kinderzuschlages „mit einem sanften Übergang“ statt einer harten „Abbruchkante“ sehe ich auch nicht als zielführend an.

Aber vielleicht seht ihr das ja ein bisschen anders?

Viele Grüße, Eure Alex

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